Ein Tag, um Israel zu hassen – Der Antisemitismus von Al-Quds und seine Ursprünge im Iran

Der Al-Quds-Tag steht jährlich in der Kritik. Die Ursprünge im Iran und welche Konsequenzen jetzt folgen müssen hier im Artikel

Es ist wieder das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, es ist wieder Al-Quds-Tag. An jenem Tag soll der völkerrechtswidrigen Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 gedacht werden. Erstmalig ausgerufen hat ihn Ajatollah Khomeini im Jahr 1979 während der Islamischen Revolution im Iran. Die Mullahs im Iran präsentieren sich bis heute als Feinde der Demokratie. Ebenso wenig stehen die internationalen Al-Quds-Demonstrationen für pluralistische Werte.

Der Al-Quds-Tag: Ajatollah Khomeini 1979 und der Hass auf Israel

Auch in diesem Jahr wurde in mehreren deutschen Städten zum Al-Quds-Tag aufgerufen. Darunter in Berlin und auch in Frankfurt. Der Verfassungsschutz in Hessen warnt jährlich vor diesen Veranstaltungen und weist auf vergangene Parolen hin, in denen der Staat Israel abgelehnt oder gar die Terrororganisation Hisbollah verharmlost wird. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 nehmen antisemitische Veranstaltungen in Deutschland massiv zu. Der Al-Quds-Tag ist Teil dieser Entwicklung.

Worum geht es eigentlich genau? Während der Islamischen Revolution im Iran 1979 rief Ajatollah Khomeini alle Muslime in der Welt dazu auf, am letzten Tag des Ramadans, sich zu versammeln um Solidarität für Palästina zu zeigen. In einem aktuellen Propagandablatt der iranischen Regierung heißt es dazu: „Es ist der Tag, an dem den Supermächten beigebracht werden muss, dass sie in islamischen Ländern nicht mehr vorrücken können.“ Mit Supermächten sind selbstverständlich die USA und Israel gemeint. Später wird Khomeini zitiert mit den Worten „Israel muss zerstört werden.“ Es geht also gar nicht um einen Frieden in Nahost oder eine friedliche Koexistenz des jüdischen und des arabischen Staates. Israel wird einseitig als Aggressor dargestellt, der kein Existenzrecht auf eine Existenz hat und vernichtet werden muss.

Kritik an Israel: Angebracht und erwünscht!

Natürlich, auch Israel als Staat begeht Fehler oder gar Verbrechen. Und um es nochmal klarzustellen: Eine einfache Kritik an der (Außen-)Politik Israels ist kein Antisemitismus. Man könnte hier zum Beispiel die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland nennen. Der israelische Staat beruft sich hierbei auf eigene Sicherheitsinteressen. Seit dem Sechstagekrieg leben etwa 700.000 jüdische Siedler im Westjordanland. Völkerrechtlich ist diese Besiedelung allerdings illegal und erschwert eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zunehmend.

Oder man bezieht sich in seiner Kritik auf die rechtsreligiös-nationalistische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Diese ist bereits seit 2022 im Amt und fällt oftmals mit radikalen Äußerungen auf. So will der Finanzminister Bezalel Smotrich das palästinesische Dorf Huwara "ausradieren" und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nun die Todesstrafe einführen.

Al Quds heißt Juden- und Israelhass!

Doch darum geht es weder in Teheran, noch in Frankfurt oder Berlin. Es geht um die Ablehnung Israels und der Hass gegen Juden. Dazu zählen auch die unzähligen „Pro-Palästina“-Veranstaltungen und antisemitischen Parolen, die letztes Jahr im Kontext des Krieges in Gaza stattgefunden haben. Meldungen, in denen jüdischen Studenten der Zugang zu israelfeindlichen Veranstaltungen an deutschen Universitäten verweigert wurden, machten dabei Schlagzeilen.

Zugegeben, der diesjährige Al-Quds-Tag war lange nicht so gut besucht, wie in den Jahren zuvor. In Frankfurt nahmen ca. 500 Menschen teil. Dennoch huldigten auch sie auf Postern die islamistischen und antisemitischen Staatschefs des Irans Ruhollah Khomeini und Ali Khamenei. Hessens Antisemitismusbeauftragter forderte im Vorfeld der Veranstaltung eine Verschärfung bestehender Gesetze.

Al-Quds steht für eine Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland. Die unsäglichen Proteste und Relativierungen des Holocausts des vorangegangenen Jahres sollten doch eigentlich bereits ein Warnruf sein, solche Veranstaltungen endlich zu verhindern. Was bleibt von der Parole „Nie wieder ist jetzt“, wenn der deutsche Staat es nicht schafft, knapp 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, seine jüdischen Mitbürger vor solch einer antisemitischen Bedrohung zu schützen? Für den einzelnen Bürger, der stets von einem interventionistischen Staat in Form von finanziellen (Zusatz-)Forderungen bedrängt wird (wie jetzt bei der Schuldenbremse), ist das ein massiver Vertrauensbruch. Er hat ein Recht darauf, dass die Regierung auf der anderen Seite alle Maßnahmen ergreift,  um ihn vor solchen Bedrohungen zu schützen.

In Zukunft darf es eben keine Al-Quds-Tage mehr geben und die Kompetenzen für Polizei und Sicherheitsbehörden müssen ausgebaut werden. Und auch wenn es in der Konsequenz nicht leicht ist: Auch eine Veränderung in der Migrationspolitik kann langfristig zu einem Rückgang antisemitischer Tendenzen in Deutschland führen. Wenn wir uns nicht entschieden gegen diese Formen des Hasses stellen, wird ‚Nie wieder‘ zu einer leeren Phrase – es liegt an uns allen, aktiv für eine Gesellschaft einzutreten, die Antisemitismus keinen Raum lässt.