Das Drama um die Schuldenbremse und der lange Wendehals von Friedrich Merz

Täuscht Friedrich Merz seine Wähler?

Die letzte Bundestagswahl ist gerade einmal zwei Wochen alt und noch bevor überhaupt ein fester Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU bestehen würde, ist das nächste Dauerthema schon da: Die Schuldenbremse. Und plötzlich ist es vor allem Friedrich Merz, der die Schuldenbremse reformieren will. Für seine Wähler ist das vor allem eins: Ein Wortbruch.

Das neue Drama ist sogleich das Alte. Bereits die Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD) zerbrach unter der Frage, ob die Regierung einer Neuverschuldung zustimmen sollte. Während des Wahlkampfes beteuerte die Union dann wiederum ihre Pläne an der so genannten „Schwarzen Null“ festhalten zu wollen. Jetzt, gut zwei Wochen nach der Wahl, hat sich Merz für eine Kehrtwende entschieden. Aber zunächst von Anfang:

Die Schuldenbremse ist ein fiskalpolitisches Instrument, das Bund und Länder dazu verpflichtet, ihre Haushalte weitestgehend ohne Neuverschuldungen auszugleichen (Maximal 0,35% des BIP).  In §109 des Grundgesetzes ist dies auch so entsprechend festgehalten. Damit doch mehr Schulden als gesetzlich geregelt sind, aufgenommen werden dürfen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag.

~500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung~

Im Detail geht es Friedrich Merz um ein 500 Milliarden-Euro-Paket, dass er durch das Parlament boxen möchte. Das Alte, versteht sich. Denn dort haben nach momentanen Mehrheitsverhältnissen CDU, SPD und Grüne die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag, der sich am 25. März 2025 konstituiert, haben sie das nicht und wären auf weitere Stimmen angewiesen. In dem Paket sollen insbesondere Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung ermöglicht werden. Während insbesondere das linke politische Spektrum schon lange auf diese zusätzliche Neuverschuldung pocht, ist das konservativ-rechte Lage weiterhin sehr skeptisch wenn es um die Aufhebung der Schuldenbremse kommt. Für sie besteht konkret die Gefahr einer übermäßig starken finanziellen Belastung der zukünftigen Generation.

~Grünen-Chef wirft Merz Täuschung vor~

Doch, wie kommt es dann eigentlich zu dieser Kehrtwende in Merz Finanzpolitik? Offiziell gibt Merz an, es ginge ihm um die geopolitische Lage bezüglich Russland und China, auf die die Regierung nun antworten müsse. Nach dem Rückzug der Unterstützung durch die USA unter Donald Trump, seien höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Auch spricht er von wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Neuverschuldungen finanziert werden sollen. Es gibt allerdings bereits Spekulationen darüber, die Union habe dieses Vorgehen intern bereits vor der Bundestagswahl abgesprochen, da sie im Falle von Sondierungsgesprächen mit der SPD Kompromisse eingehen müssten. Doch ist das nicht Eine Täuschung des Wählers?

Ja, das ist es. Die Union warb wochenlang im Wahlkampf damit, die Schuldenbremse nicht auszusetzen und keine Neuverschuldung zu riskieren. Neben der Migration war dies ein zentrales Anliegen im Wahlkampf von CDU/CSU. Damit haben sie die Wähler erreicht und Wählerstimmen gewonnen. Und jetzt zwei Wochen nach der Wahl zerbricht dieses zentrale Wahlversprechen so plötzlich. Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Friedrich Merz noch am Politischen Aschermittwoch gar Täuschung vor.

Apropos Grüne: Wie sieht es (stand 10.03.2025) eigentlich mit der Zustimmung der Grünen für das Finanzpaket aus? Diese sind ja das Zünglein an der Wage für die Reform der Schuldenbremse. Momentan verweigern diese ihre Zustimmung. Carsten Linnemann gab bereits an, Verhandlungsbereitschaft zu zeigen und mit den Grünen Gespräche für einen Kompromiss zu suchen.

Am Ende wird die Union ihre notwendigen Stimmen für ihre neuartige Schuldenpolitik im alten Parlament wohl irgendwie zusammenbekommen können. Auch mag es sicherlich gute Gründe für die Maßnahmen geben. Im Kontext der Bundestagswahl und den eigentlichen Wahlversprechen der Union bleibt es allerdings eines auf jeden Fall: Ein Wortbruch.