Die Entgleisungen von Jette Nietzard (Grüne Jugend) - Gegen die Polizei und Israel

Zu Beginn der letzten Woche sorgte Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, für Schlagzeilen. In einer Instagram-Story trug sie einen Pullover mit der Aufschrift A.C.A.B. Im allgemeinen Jargon steht dieses Akronym für die polizeifeindliche Parole „All Cops Are Bastards“. Allein damit erntete sie parteiübergreifende Kritik. Nun sorgt die 26-Jährige für einen weiteren Eklat als sie  in einem Video den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als <<militärische Operation>> verharmloste. Nun werden Rücktrittsforderungen laut.

In der Politik herrscht oft Streit über die verschiedensten Themen und Belange. Gut so, denn nur durch Austausch kann eine Debatte fruchtbar geführt werden und auch der politische Gegner zum Nachdenken angeregt werden. Und auch im Bezug auf die Polizei und den jüngsten Vorfällen um die Polizeigewalt in Oldenburg kann man verschiedene Perspektiven einnehmen. Deshalb muss die Debatte von Seiten der Politik konstruktiv geführt werden und Vereinfachungen und extremistischen Parolen kein Platz gegeben werden. Auch politische Jugendorganisationen sollten sollten sich stets daran halten.

Mit ihren neuesten Posts scheint die 26-Jährige, die seit Oktober 2024 Vorsitzende der Grünen Jugend ist, sich von diesen Standards zu verabschieden. Ihr Post sorgte zunächst für parteiinterne Kritik. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Die Grüne) forderte Nietzard zum Parteiaustritt auf. Sein möglicher Nachfolger, Cem Özdemir äußerte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass die Polizei täglich die Werte verteidige, für die die Partei stehe.

Selbst verteidigte Jette Nietzard ihren Post mit der Aussage :

„Wenn ein Pulli aber mehr Aufsehen erregt als Tote in Polizeigewahrsam, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem.“ Jette Nietzard

In einem Kommentar kritisierte Die Polizeigewerkschaft Gdp Hessen diese Haltung wiederum und betonte, dass beispielsweise das SEK auch beim Anschlag von Hanau beteiligt war und versucht habe, Menschen zu beschützen. Es sei "zynisch" und "respektlos", ihre Einsatzbereitschaft zu verunglimpfen.

Die Jugendorganisation der CDU (Junge Union) forderte außerdem, dass die Grüne Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Ob es für diesen Sachverhalt schlussendlich dieses Instrumentarium bedarf, bleibt offen. Fest steht, die Kritik an Jette Nietzard steigt parteiübergreifend. Nun sorgt ein weiterer ihrer Internetauftritte für Aufruhr.

In einem Video der Grünen Jugend sprach Jette Nietzard davon, dass „1200 Israelis“ bei „militärischen Operationen umgekommen“ seien. Der Grünenpolitiker Volker Beck teilte auf X den Ausschnitt des Videos, das später gelöscht wurde und sprach von „Peak Israeldiabolisierung“. Beck weiter: „Das kann doch nicht ohne Folgen bleiben.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Vorsitzende der Grünen Jugend mit provokanten Aussagen polarisiert. Gleich zum Jahresbeginn hatte sie auf X die Meinung bekundet, dass „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, zumindest keine Frauen mehr schlagen“ können. Auch das rief parteiinterne Entrüstung hervor und Jette Nietzard löschte ihren Tweet nach einigen Stunden wieder. Nun steigt der Druck auf die Grüne Jugend und Jette Nietzard tagtäglich und es scheint immer wahrscheinlicher, dass es zu personellen Konsequenzen kommen wird, da die Kritik auch innerparteilich nicht nachlässt und auch der mediale Druck immer größer wird. Klar ist auf jeden Fall:

Die Gesellschaft in Deutschland kann es nicht dulden, dass das größte Massaker and Juden seit der Shoah durch Politiker relativiert und verharmlost wird. Und ja, Jette Nietzard soll und darf Israel kritisieren, auch für das militärische Vorgehen in Gaza. Dann muss sie aber auch bei den Fakten bleiben und ihre Kritik reflektiert vortragen können. Und ja, auch die Polizei ist nicht frei von Kritik. Der kürzliche Vorfall in Oldenburg hat die Debatte um Polizeigewalt neu entflammt. Auch dazu kann die Vorsitzende der Grünen Jugend Stellung nehmen. Dies sollte jedoch nicht durch den Rückgriff auf extremistische Parolen geschehen. Das spaltet unser Land und führt eben nicht zum gewünschten Diskurs.