Kommentar: Die ewige Scheindebatte um das Asylrecht und Artikel 16a: Politisches Asyl für alle?!

Das individuelle Recht auf Asyl steht in der öffentlichen Diskussion. Warum das wichtig ist, jetzt hier im Artikel!

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – so lautet der Artikel 16a (1) des Grundgesetzes. Und bis das geprüft ist, hat auch jeder ein Recht darauf, in Deutschland zu verweilen. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), äußerte nun auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Vorschlag, das individuelle Asylrecht zu streichen. Dafür erntet er prompt Kritik und Rücktrittsforderungen, insbesondere von Grünen und Linken.

Am Nachmittag des  31. März fand in Berlin eine Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Zukunft des Asylrechts statt. Neben CDU-Abgeordneten des EU-Parlaments wurde auch der Präsident des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeladen, um über die Zukunft des Asylrechts zu referieren. Seine Grundaussagen: Das individuelle Recht auf Asyl sei aufgrund der Masse an Anträgen gar nicht mehr realisierbar und er spricht von einem „Kipppunkt“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Neben verhaltener Zustimmung gibt es immer deutlichere Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen gegenüber Sommer.

Ist der Artikel 16 noch zeitgemäß?

Doch die Debatte über eine Änderung des Asylrechts ist weder neu, noch hat sich Sommer nun eines Faux Pas schuldig gemacht, die die Rücktrittsforderungen rechtfertigen würden. Die vergangenen Anschläge der letzten Zeit, sorgten für großen Unmut in der Bevölkerung innerhalb der Migrationsdebatte. Im Februar schrieb die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) anlässlich des 75. Jubiliäums des Grundgesetzes gar einen ganzen Artikel über die Entstehung des Asylrechts. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, sei es vor allem darum gegangen, eine Asylpolitik zu betreiben, die den Schutz aller Menschen betone. Im Laufe der Zeit und im Kontext der Etablierung der Europäischen Union musste der Artikel dementsprechend erweitert werden. Sommer plädierte in seiner Rede nun für eine weitere Neuregelung und forderte eine Kontingentlösung, die sich auch an der Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts orientieren könne. Eine daraufhin versuchte, unerlaubte Einreise könne man mit einer sofortigen Ablehnung verhindern. So zumindest in der Theorie. Doch in der Praxis wohl ein europarechtlich sehr schwieriges Unterfangen. Der Anwalt Bethäuser betont, dass neben der Reform von Artikel 16 GG auch eine Neuevaluation der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonven- tion und der EU-Charta notwendig wären, um tatsächlich Änderungen in der Asylpolitik herbeizuführen.

Die hohe Anzahl an Asylanträgen heizt die Debatte weiter an!

Und man muss doch wirklich eingestehen: Ja, das sind massive Hürden. Nicht überraschend, dass die noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser die Vorstöße Sommers schlicht ablehnt. Und vielleicht ist der von der Antragsflut überforderte BAMF-Präsident auch etwas zu harsch in seiner Argumentation. Doch, kann man es ihm wirklich verübeln? Ein Blick auf die Statistik über die Anzahl der Asylanträge verrät: Es scheint sich bei Sommer nicht um Verzettelung, sondern eher um Verzweiflung zu handeln. Im gesamten Jahr 2024 gab es zum Vorjahr zwar einen Rückgang der Anträge und doch: Mit 250.945 Anträgen lag die Zahl deutlich höher als in den Jahren von 2017-2022 . Von Entspannung kann deshalb keine Rede sein. Umso mehr erstaunt es, dass aus der Politik sofort Rücktrittsforderungen laut werden.

Die Rücktrittsforderungen an Sommer sind unangebracht!

So kommentierte Filiz Polat, Diplom-Volkswirtin und Mitglied der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag die Forderung von Bamf-Präsident Sommer, dass er sich mit seinen „Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts (…) für einen Rücktritt qualifiziere.“ Auch aus den Reihen der Partei die Linke hagelt es Kritik. Deren Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisiert Sommer und wirft ihm vor, seiner Kernaufgabe, individuelle Asylprüfungen durchzuführen, nicht nachkommen zu wollen. Er solle von seinem Posten zurücktreten. Doch die Kritik der politischen Linke an BAMF-Präsident Sommer entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Das BAMF ist für die Prüfung aller Asylverfahren und Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes verantwortlich. Es prüft die Anträge, Zuständigkeiten (Dublin-Verfahren), führt Anhörungen durch und stellt Entscheide aus. Damit führt es die politischen Anweisungen aus, die es von Berlin und Brüssel erhält. Die Menge an Anträgen, die das BAMF zu prüfen hat, wurde bereits erwähnt. Wenn der Präsident Sommer nun von einem „Kipppunkt“ spricht und Vorschläge zur Änderung des Asylrechts einbringt, liegt es eben nicht daran, dass er seiner Aufgabe nicht nachkommen möchte, sondern, dass er es schlicht und ergreifend nicht mehr kann! Die Äußerungen von Polat und Bünger sind also durch und durch anmaßend und erscheinen wenig reflektiert.  

Die Notwendigkeit eines offenen Dialogs in der Asylpolitik!

Ja, vielleicht lässt sich der Artikel 16a nicht so einfach ändern und vielleicht ist nicht alles von Sommer gründlich durchdacht. Aber bei einer reinen Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung muss es das auch schlicht und ergreifend nicht sein. Das fahrlässigste, was man nun weiterhin tun könnte, wäre, nicht nur die Lösungsvorschläge des BAMF-Präsidenten abzulehnen, sondern das Problem der Asylkrise weiterhin zu negieren. Wer das doch tut, stärkt die rechten, politischen Ränder. Nur wenn wir offen über neue Vorschläge in der Asylpolitik verhandeln, ohne gleich mit der Moralkeule zu schwingen, können wir langfristig einen echten Wandel herbeiführen. Und das gilt für beide politische Lager! Weder linke Floskeln wie "No Border No Nations", noch die Annahme, hinter jedem Flüchtling stecke der potenziell nächste Messerattentäter, werden auch nur im geringsten dazu beitragen, das Problem zu lösen. Eine sachorientierte Politik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und sich nicht an parteipolitischen Grabenkämpfen aufhängt, das wärs jetzt!