CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Der Wähler ist enttäuscht!
- Sascha Wendt
- 16. Apr.
- 3 Min. Lesezeit
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Regierung will die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln und plant verschiedenste Reformen. Neben der bekannten Reform des Bürgergeldes stellt Friedrich Merz (CDU) nun die geplante Erhöhung des Mindestlohns in Frage.
Die großen Streitpunkte: Bürgergeld, Mindestlohn und Asyl!
Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sorgt weiterhin für Wirbel. Bis zum Schluss wird um jedes Detail gerungen und kaum steht das Papier, gibt es auch gleich die erste Kritik: Die Jugendorganisation der SPD (JuSOs) lehnt den Koalitionsvertrag ab. Insbesondere die geplanten Reformen im Bereich der Sozial- und Migrationspolitik stoßen hierbei auf Ablehnung. Die Forderung, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen stoßt auf harsche Kritik.
Im Vertrag selbst sind die verschiedensten Reformen geplant. Das Bürgergeld soll nicht, wie von Unionsseite zunächst gefordert, gänzlich abgeschafft werden, sondern wird umgestaltet. Im Vertrag wird von einer "Grundsicherung für Arbeitssuchende" gesprochen. Man wolle "Vermittlungshürden beseitigen" und "Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen." Die Jobcenter sollen dazu von staatlicher Seite stärker finanziell gefördert werden.
S. 18: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar"
Ein weiterer Streitpunkt, der die Gemüter in den letzten Tagen stark erhitzte: Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15€. Im geplanten Vertrag ist hierbei die Rede, dass dieser bis 2026 "erreichbar" sei. Nun hatte sich Friedrich Merz in den letzten Tagen aber geäußert, es sei noch gar nicht klar, dass es soweit auch tatsächlich kommen wird. Merz machte es vom schlussendlichen Haushalt abhängig, ob die Erhöhung finanzierbar sei. Dagegen läuft nun die SPD-Basis sturm. Diese möchte unbedingt an der Vereinbarung festhalten. Gleichzeitig steigt die Kritik aus der Opposition. Brita Haßelmann (Die Grüne) argumentiert, die Diskussion um den Mindestlohn werde den "künftigen Generationen nicht gerecht."
Die SPD bekommt 7 Ministerien und der Wähler ist skeptisch!
Viel Streit und viele CDU-Themen. Die Union als klarer Gewinner der Verhandlungen, so könnte man meinen. Doch der Schein trügt! Die Sozialdemokraten werden sich von den 17 Ministerien ganze 7 Posten einverleiben können. Eine reife Leistung für eine Partei, die mit gerade mal 16,4% klar vom Wähler an der Wahlurne abgestraft wurde. Und auch wenn der Mindestlohn noch debattiert wird: Er steht im Vertrag und auch das Bürgergeld bleibt zumindest reformiert erhalten. Dazu wird den Sozialdemokraten wohl das Finanzministerium zuteil. Nachdem die letzte Koalition unter SPD, Grüne und FDP zerbrach, weil der Finanzminister Christian Lindner im Kabinett sein Vetorecht einsetzte, um eine Neuverschuldung zu verhindern. Ein gelungener Schachzug von Lars Klingbeil, sich in einer neuen Koalition nun das Ministerium zu eigen zu machen.
Doch die wichtigste Meinung zum Koalitionsvertrag und dem politischen Kalkül beider Parteien, kommt wohl vom Wähler selbst. Im ZDF-Politbarometer sind sich 51% der Befragten einig, dass die neue Koalition unter CDU/CSU-SPD keinen Beitrag dazu leisten wird, Probleme innerhalb des Landes zu lösen. Zwar findet eine überwältigende Mehrheit von 70% die geplanten Reformen im Bereich der Asylpolitik richtig, aber nur 30% glauben, dass mit der neuen, geplanten Koalition tatsächlich gelöst werden können.
Enttäuschte Wähler und eine erstarkte AfD!
Der Wähler ist also skeptisch. Wer kann es ihm auch verübeln, wenn sich die zukünftigen Koalitionspartner wenige Wochen vor der Wahl sogar über solch zentrale Elemente wie den Mindestlohn streiten und die Jusos den Vertrag im vornherein ablehnen. In der Summe führt es dazu, dass in den neuesten Umfragen zur Sonntagsfrage, die Union nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD liegt. Dies liegt insbesondere an einem Friedrich Merz, der in den letzten Wochen immer unglaubwürdiger erscheint. In einem früheren Artikel wurde bereits die plötzliche Kehrtwende von Friedrich Merz in seiner Schuldenpolitik analysiert. Das alles lässt die Basis der CDU nicht kalt. Diese ist enttäuscht über den neuen Kurs der Partei. Dazu leidet die Part seit Wochen an einer Austrittswelle.
Die neue Koalition wird sich an den gleichen Maßstäben messen müssen, wie auch schon die Ampel-Regierung zuvor. Die Vorzeichen stehen aber dennoch nicht schlecht, dass diese es schaffen wird, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren. Beide Parteibasen gehen Kompromisse ein und zeigen Verhandlungsbereitschaft. Jetzt müssen die Mitglieder und Gremien beider Seiten zunächst zustimmen, erst dann steht die Koalition. Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie hier:
Der geplante Koalitionsvertrag:
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