Kommentar: Die verlorene Außenpolitik von Annalena Baerbock (von Sascha Wendt)

Die "feministische" Außenpolitik auf dem Prüfstand!

Annalena Baerbock trat ihr Amt als Außenministerin mit dem Anspruch an, eine wertegeleitete Außenpolitik zu betreiben. Doch mittlerweile zeigt sich: Ihre Politik wirkt zunehmend inkohärent und unentschlossen. Von zu wenig Stringenz im Bezug zum Nahost-Konflikt bis hin zu widersprüchlichen diplomatischen Entscheidungen fehlt es einfach an einer klaren Linie. Statt Orientierung und Stärke vermittelt Baerbock außenpolitische Unsicherheit – mit fatalen Folgen für Deutschlands internationales Ansehen. Zeit für ein Resümee der Außenministerin und ihre 5 größten Faux Pas.

1. Baerbock und das „N-Wort“

Sowohl während als auch schon vor ihrer Amtszeit fiel die Außenministerin vermehrt durch ihre Versprecher und unbedachten Aussagen auf, sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache. In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden äußerte sie sich 2021 zum Thema Antisemitismus und Rassismus, in welcher ihr das „N-Wort“ entwich. Später sagt sie auf X (ehemals Twitter), sie habe von einem Vorfall in einer Schule in ihrem eigenen Umfeld berichtet. „Das war falsch und das tut mir leid“ (Quelle: X). Immerhin, eine Entschuldigung, die gab es leider nicht immer. Diese unbedachte Äußerung wirft Fragen zur Sensibilität und Vorbereitung der Außenministerin im Umgang mit sensiblen Themen auf.

2. Israelfeindliche Statements

Während des Krieges zwischen Israel und der Hamas überwies das Auswärtige Amt Abermillionen an Euros in den Gazastreifen (Quelle: ZDF, 2024). Über die Angriffe des israelischen Militärs gegen Terrororganisationen der Region, die direkt Israel angreifen, äußerte sie sich vermehrt undifferenziert. Im Oktober 2024 meldete Israel, dass in einem durchgeführten Bombenangriff im Libanon der Anführer der Hisbollah-Terrormiliz Hassan Nasrallah getötet wurde. Baerbock kritisierte den Angriff und betonte, dies sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit“ Israels. Sowohl medial als auch überparteilich führte diese Aussage zu Kontroversen. Merkur.de titelte, es sei „falsch und tölpelhaft“, die Ausschaltung eines Terroristen, der direkt vom islamistischen Iran gesteuert wurde, als Minderung von Israels Sicherheit (Quelle: Merkur.de, 2024) zu deuten. Baerbocks kritische Haltung gegenüber israelischen Militäraktionen wurde deshalb oftmals als unzureichend differenziert wahrgenommen und das Verhältnis zu Israel belasten.

3. Der defekte Flieger nach Australien

Im August 2023 sorgte eine Panne des Regierungsfliegers von Baerbock für einen deutschlandweiten Aufreger. Geplant war eine Reise gen Ozeanien, bei der die Außenministerin gestohlene Kulturgüter an einen Stamm der Aborigines in Canberra zurückgeben wollte. Doch soweit kam Baerbock nicht. Ein Defekt am Flugzeug zwang die Ministerin samt mitgereisten Journalisten in Abu Dhabi zu verweilen. Ein mechanisches Problem der Klappen am Flieger zwangen die Piloten zu einer bizarren Maßnahme, die 80 Tonnen des gerade getankten Kerosin abzulassen, um eine sichere Landung zu garantieren. Am nächsten Tag der zweite Versuch; die gleiche Panne, die gleiche Maßnahme. Insgesamt 160 Tonnen unsinniger Kerosinverbrauch führen zur Absage der geplanten Reise der Außenministerin, (Quelle: Tagesschau, 2023) die als ranghohe Politikerin der Grünen selbst so oft vor dem Klimawandel warnt (Quelle: Zeit, 2022). Dieser Vorfall untergrub das Vertrauen in die Effizienz und Zuverlässigkeit der Ministerin bei der Wahrnehmung offizieller Aufgaben.

4. 300 Millionen Euro für Islamistische  Terroristen in Syrien

Während in den letzten Tagen die Nachricht kund machte, dass die neuen islamistischen Machthaber in Syrien (al-Dscholani) ein Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung begingen, versicherte die Ministerin eine weitere Finanzhilfe für das Bürgerkriegsland in Höhe von 300 Millionen Euro. Al-Dscholani wiederum, verweigerte der Ministerin zuvor wiederholt den Handschlag (Quelle: WELT, 2025). Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung des umstrittenen, syrischen Regimes trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen wurde als inkonsistent und moralisch fragwürdig kritisiert.

 

5. Baerbock schnappt sich Nominierung für den Vorsitz in der UN-Generalversammlung

   
   

Ein weiterer Schachzug von Baerbock der in den letzten Tagen für große Kritik sorgte: Annalena Baerbock soll nun für den Vorsitz in der UN-Generalversammlung nominiert werden. Zuvor war die Top-Diplomatin Helga Schmid für die Position angedacht. Die Wahl von Baerbock soll die UN-Generalversammlung im Juni vornehmen und das wiederum gilt als reine Formsache. Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen (Quelle: WELT, 2025) fragt sich, ob das eine feministische Außenpolitik sein soll. Ein Jahr zuvor hatte Baerbock noch betont, „feministische Außenpolitik müsse im Auswärtigen Amt anfangen.“ (Quelle: Spiegel, 2024) Dazu wollte sie dem auswärtigem Dienst ein „weiblicheres Gesicht“ geben. Baerbocks Nominierung für den UN-Vorsitz wirkt wie ein Versuch, sich einen Posten zu sichern, obwohl ihre Leistung als Außenministerin hinter den Erwartungen zurückblieb, und verdrängt dabei eine erfahrene Diplomatin.

Aber genug der scharfen Kritik. Natürlich, Annalena Baerbock ist nicht pefekt aber auch unter ihrer Führung im Auswärtigen Amt gab es Glanzmomente. Die stringente Haltung gegenüber Russland und das klare Bekenntnis zur Ukraine (Quelle: Zeit, 2025) zeugt davon. Natürlich, es ist auch löblich, wenn die Außenministerin noch im Januar die Hilfe an weitere syrische Hilfen an die Achtung von Frauenrechten knüpft (Quelle: WELT, 2025). Nur was soll das im Kontext einer islamistischen Regierung bedeuten, bei der von Anfang an klar war, dass sie keinen Respekt vor Frauen und schon gar nicht vor Minderheiten haben werde? Die Ideale dieser Außenpolitik sind gewiss edel, aber leider auch naiv. Sollten wir aber von einer feministischen Außenpolitik ganz Abstand halten? Eher nicht. Die Kämpfe der Frauen im Iran gegen Mullahs und Moralpolizei zeugen davon, dass freiheitliche Werte im Kampf gegen ein Patriarchat notwendig sind. Nur bedeutet diese Erkenntnis eben auch Stringenz in der Anerkennung, dass diese Werte im Nahen Osten nur in Israel frei gelebt werden können, aber unter der Hamas in Gaza eben nicht. Wenn die neue Bundesregierung mit diesem Selbstverständnis antritt, wird auch die Außenpolitik erfolgreich sein. Und wenn dann noch die Klappen des Regierungsfliegers repariert werden, bleiben auch die restlichen Pannen aus.